Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten Bezirksverband Nordstormarn

 

Der FDP Bezirksverband Nordstormarn begrüßt Sie auf der neuen Website. Keine andere Partei nimmt sich so sehr den Herausforderungen der Digitalisierung unserer Gesellschaft an wie die Freien Demokraten. "Surfen" Sie mit uns digital durch die Themen, die uns in Oldesloe und Umgebung  interessieren.

 

 

 

Anita Klahn: Auch in der Krise darf die Bildung nicht brachliegen

Zum Konzept von Bildungsministerin Karin Prien, wie ab 4. Mai 2020 die stufenweise Öffnung der Schulen vonstattengehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

 

„Besonders für die Familien ist es wichtig, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Wir wissen, dass es für viele Eltern zunehmend schwieriger wird, ihrem Beruf nachzugehen, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten fehlt. 

 

Es ist aber ebenfalls klar, dass der Schulunterricht in den kommenden Wochen und Monaten auch eine große Herausforderung für die Lehrkräfte bleiben wird. Das Land schafft den Rahmen, wie der Schulbetrieb wieder anlaufen soll. Die konkrete Umsetzung müssen aber die Schulen übernehmen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Uns ist bewusst, dass dies einen enormen großen organisatorischen Aufwand für die Schulen bedeutet. 

 

Auch in der Krise darf die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht brachliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Mittel des Digitalpaktes aufstockt. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Mittel zügig und unbürokratisch ausgezahlt werden. Nur so können digitale Bildungsangebote schnellstmöglich weiter ausgebaut und flächendeckend auf möglichst hohem Niveau gewährleistet werden. Dafür müssen nicht nur geeignete Plattformen genutzt werden, sondern auch zügig ausreichend Geräte bereitgestellt werden, wo sie bisher noch fehlen.“  

Zweitwohnungen – Ministerpräsident Günther: Nutzungsverbote sollen zum 3. Mai 2020 auslaufen

KIEL. Landesregierung, Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister haben sich heute (23. April) darauf verständigt, die Eigennutzung von Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen sowie dem Festland ab dem 4. Mai voraussichtlich wieder möglich zu machen. Dies ist das Ergebnis einer heutigen Telefonkonferenz, zu der Ministerpräsident Daniel Günther die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kreise und kreisfreien Städte eingeladen hatte. An dem Gespräch nahmen außer Günther auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sowie Innenminister Hans-Joachim Grote teil. Einig war die Runde, dass die Verständigung selbstverständlich unter dem Vorbehalt des weiteren Infektionsgeschehens stehe und dass dieses sorgfältig beobachtet werden müsse. 

 

 

„Wir müssen den Weg von Lockerungen weiterhin behutsam gehen und sorgfältig abwägen, an welchen Stellen mit Blick auf das Infektionsgeschehen bestehende Einschränkungen zurückgenommen werden können “, sagte der Ministerpräsident nach der Konferenz. Mit dem Blick auf die in der Landesverordnung bestehenden Betretungsverbote für Inseln und Halligen und deren beschränkte medizinische Versorgungskapazitäten sei das Gesundheitsministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass in einer nächsten Lockerungsstufe die Eigennutzung von Nebenwohnungen hier unter einer Auflage zugelassen werden könne. So gelte für den Fall der Anordnung von Quarantänemaßnahmen, dass Zweiwohnungsbesitzer die Quarantäne bzw. Isolation binnen eines Tages am Erstwohnsitz angetreten haben müssen. Das Land werde dazu mit den drei betroffenen Gesundheitsämtern Leitlinien für die infektionsmedizinisch angemessene Rückreise erarbeiten. Die Landesverordnung werde zum 4. Mai 2020 hinsichtlich der Betretungsverbote entsprechend angepasst, wenn in der Mitte der 18. KW eine infektionsmedizinische Lagebeurteilung vorliege, die weitere Lockerungen überhaupt ermögliche. 

 

Die Landesregierung hat zudem angeregt, die entsprechenden Regelungen zum Verbot der Eigennutzung von Nebenwohnungen auf dem Festland mit Ablauf des 03. Mai 2020 auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern, so der Regierungschef. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, an dieser Stelle ein einheitliches Vorgehen im Land zu erzeugen“, sagte Günther. 

 

Günther kündigte an, dass „zudem auch Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Geschwister und in gerader Linie Verwandte einer Person mit Hauptwohnung vom Betretungsverbot der Inseln und Halligen weiter ausgenommen werden. 

 

„Die Landrätin und Landräte begrüßen einen Stufenplan für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen im Bereich Tourismus. Sofern die Landesregierung zum 4. Mai die genannten Maßnahmen für den Zugang zu den Inseln und Halligen umsetzt, werden die Landrätin und Landräte die von ihr und ihnen verfügten Verbote der Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ebenfalls aufheben“, sagte Reinhard Sager, Landrat des Kreises Ostholstein und Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, stellvertretend für die Landrätin und Landräte der touristisch geprägten Kreise. Voraussetzung sei auch hier, dass Mitte der kommenden Woche absehbar ist, dass das Infektionsgeschehen weitere Lockerungen überhaupt ermöglicht. „Dann bleiben wir – so wie bisher bei den Beschränkungen – auch bei der Aufhebung einzelner Maßnahmen im Gleichklang mit den Vorgaben der Landesregierung“, ergänzt Sager.

Landesregierung verständigt sich auf die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften

KIEL. Das Landeskabinett hat heute (22. April) über die Einführung einer verpflichtenden Mund-Nasen-Bedeckung beraten. Die Landesregierung hat sich grundsätzlich darauf verständigt, dass in Schleswig-Holstein ab dem 29. April die Pflicht besteht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen sowie beim Betreten von Geschäften eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 

Mund-Nasen-Bedeckungen können dabei aus Stoff genähte Bedeckungen oder auch Schals, Tücher, Buffs (Schlauchschal) und anderweitige Stoffzuschnitte sein, die geeignet sind, Mund und Nase vollständig zu bedecken. Ein entsprechender formaler Erlass soll dazu am Freitag im Kabinett beschlossen und veröffentlicht werden. Damit Bürgerinnen und Bürger genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen, informiert die Landesregierung hiermit vorab dazu. 

Ministerpräsident Daniel Günther: "Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, dass wir schrittweise wieder ins öffentliche Leben zurückkehren können. Es kann helfen, andere Menschen wie beispielsweise Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften zu schützen. Der Landesregierung ist bewusst, dass professionelle Schutzmasken weiterhin ein knappes Gut sind. Diese sollen daher dem medizinischen Bereich und der Pflege vorbehalten bleiben. In Schleswig-Holstein wird daher ausdrücklich auch eine Bedeckung mit Stoffmasken, Tüchern oder Schals möglich sein, die bei den meisten Menschen ohnehin vorhanden sind". 

Gesundheitsminister Heiner Garg: "Meine dringende Bitte an die Menschen ist: Halten Sie sich auch mit der Einführung einer Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung strikt an die Hygiene-Regeln und beachten Sie das Abstandsgebot. Nur, wenn diese Maßnahmen gemeinsam beherzigt werden, schützen sie wirksam". 

Beim Tragen ist darauf zu achten, dass Mund und Nase beim Aufenthalt in den genannten Bereichen bedeckt bleiben. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist neben der Einhaltung der sonst geltenden Vorgaben zur Einhaltung der Hygiene eine ergänzende Schutzmaßnahme. Stoff-Schutzbedeckungen sollten nach Gebrauch heiß gewaschen werden. Info zum Umgang finden Sie auf dem Merkblatt der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung unter:  
https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Downloads/Merkblatt-Mund-Nasen-Bedeckung.pdf

Zu den Bereichen im Einzelhandel, bei denen eine Pflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen soll, gehören auch die überdachten Flächen von Einkaufszentren und Verkaufs- oder Diensträume von Handwerkern. 

Ausgenommen von der Pflicht sollen Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr, das Fahrpersonal im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrpersonal von Taxen bei einer Taxifahrt sein. Außerdem sollen Personen von der Pflicht ausgenommen sein, die aufgrund medizinischer oder psychischer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und dies entsprechend durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen zutreffen, ist das Betreten oder Nutzung der Geschäfte oder des ÖPNV-Angebote nicht gestattet. Ein Bußgeld ist bislang nicht vorgesehen, aber Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung dürfen die Räumlichkeiten oder die Angebote nicht betreten bzw. nutzen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Peter Höver, Eugen Witte, Patrick Kraft  |  Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel  | Tel. 0431 988-1704  |  Fax 0431 988-1977  |  E-Mail: regierungssprecher@stk.landsh.de  |  Medien-Informationen im Internet: www.schleswig-holstein.de  |  Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk

Anschreiben von Frau Ministerin Prin zum Ende der Osterferien

Anita Klahn: Vergleichbare Schulabschlüsse sind wichtig

 

 

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

 

„Die heute im Bildungsausschuss verkündete schrittweise Öffnung der Schulen halten wir bei der aktuellen Gefährdungslage für die richtige Maßnahme. Es muss jetzt in einem ersten Schritt darum gehen, den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge das Ablegen der Prüfungen zu ermöglichen, damit wir ihnen nicht die Chancen auf einen gerechten und bundesweit vergleichbaren Abschluss verbauen.

 

Wir begrüßen es daher, dass nach ausführlicher Vorarbeit jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen feststehen, unter welchen Voraussetzungen die Prüfungen für das Abitur und die allgemeinen Abschlüsse durchgeführt werden können. In enger Absprache mit den Schulträgern wollen wir den Schulen dabei die nötige Flexibilität einräumen, damit die Schutzmaßnahmen von jeder einzelnen Schule vor Ort individuell gestaltet werden können.

 

Parallel müssen wir die Schulen von bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Digitalpaktmitteln befreien, damit auch alle diejenigen berücksichtigt werden, die noch nicht wieder in den regulären Unterricht können. Beispielsweise könnte die Vorlage eines detaillierten Medienkonzeptes seitens der Schule überdacht werden, um so schneller die benötigten Mittel des Digitalpaktes auszahlen zu können. Nur so würden wir sichergehen, dass ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmitteln erhalten und niemand durch die Krise benachteiligt wird.“

Gute Nachrichten

Elternentlastung ab dem 1. August 

 

Gute Nachrichten aus dem Ministerium: Trotz Verschiebung der Kita-Reform tritt die Beitragsdeckelung wie geplant zum 1. August 2020 in Kraft. 

Unsere familienpolitische Sprecherin Anita Klahn dazu: "Die finanzielle Entlastung der Eltern ist ein wichtiger Schritt innerhalb der vereinbarten Ziele der Reform. Die geplante Umsetzung ist gerade in dieser Zeit, welche Familien vor besondere private und auch wirtschaftliche Herausforderungen stellt, ein positives Signal."

Wissenswertes zur Kita-Reform finden Eltern unter https://bit.ly/2xqmcxE

Durch die einschneidenden Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise ist es für Kommunen und Betreuungseinrichtungen leider nicht möglich, die Reform in dem geplanten zeitlichen Rahmen umzusetzen.😷

>>>> Neuer Starttermin soll nun der 1. Januar 2021 sein.<<<<

Corona Soforthilfeprogramm

Schnelle Hilfe von Bund und Land 

Seit heute Vormittag ist die Internetseite der IB.SH Investitionsbank Schleswig-Holstein zur Beantragung der Hilfen aus dem Sofortprogramm freigeschaltet. 

Hier geht es zur Übersicht der Hilfen samt Antragsformulare.

https://www.ib-sh.de/info…/corona-beratung-fuer-unternehmen/ hier: Schleswig-Holsteinischer Landtag.

 

Die drastischen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus betreffen nicht nur unser soziales Miteinander und die Wirtschaft.

Auch Sportvereine, Kultur- und Bildungseinrichtungen kämpfen ums Überleben, da viele ihrer Mitglieder derzeit große finanzielle Herausforderungen schultern müssen. 

Deshalb werden wir die Bereiche Sport, Kultur und Bildung mit 50 Millionen Euro unterstützen.

Und wir danken all denjenigen, die diese Einrichtungen und Institutionen sowohl finanziell aber auch mit ehrenamtlichem Engagement weiter unterstützen.

Unser sportpolitischer Sprecher Jörg Hansen: 

„Unsere Sportvereine übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, von der auch wir als Land profitieren. Deshalb ist es in dieser schwierigen Zeit wichtig, dass wir den Vereinen so gut es geht unter die Arme greifen.“

Anita Klahn, bildungspolitische Sprecherin betont und begründet die Entscheidung der Landesregierung:

„Kultur ist die Identität einer Gesellschaft. Ohne Kultur- und Bildungseinrichtungen ist ein Land, unser Land für mich nicht vorstellbar. Ich möchte, dass wir auch nach diesem einschneidenden Ereignis Maßnahmen ins Theater, ins Kino und Museum gehen können. Und ich möchte, dass weiter politische, musische oder künstlerische Bildung stattfindet.

Deshalb unterstützen wir diese Einrichtungen.“

Land passt Corona-Soforthilfe an Bundesprogramm an: 500-Millionen-Paket des Landes vor allem für Förderlücken und Hotel- und Gastronomiegewerbe

 

KIEL. Nachdem die Bundesregierung gestern ihr 156 Milliarden Euro umfassendes Corona-Hilfsprogramm für die Wirtschaft vorgelegt hat, sortiert die Landesregierung ihr bereits am Freitag beschlossenes 500-Millionen-Hilfspaket noch einmal um: Wie Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz heute (24. März) nach der Sitzung des Landeskabinetts sagte, sollen die geplanten Zuschüsse für kleine Betriebe und Solo-Selbständige ebenso wie die wesentlichen Hilfen zur Stützung mittelständischer und großer Betriebe aus der Bundeskasse bezahlt werden. Das Land werde sein Hilfspaket nun vor allem dafür nutzen, Förderlücken zu schließen und den von der Krise besonders betroffenen Bereich des Hotel- Beherbergungs- und Gastronomiebereichs zusätzlich zu unterstützen.  

 

„Bei der Gegenüberstellung der Programme ist schnell deutlich geworden, dass die Konditionen der Bundesregierung im Zuschussbereich für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern deutlich großzügiger bemessen und komfortabler sind als unser geplantes Landesprogramm. Darum werden wir die Landesmittel nunmehr vor allem dafür verwenden, die Hilfen des Bundes für schleswig-holsteinische Betriebe noch einmal zu erweitern“, so Buchholz. So sollen die ursprünglich für Zuschüsse an Kleinbetriebe vorgesehenen 100 Millionen Euro dafür eingesetzt werden, Förderlücken dort zu schließen, wo keine Ansprüche auf eine Förderung mit den Bundesmitteln bestehen. 

 

Statt der ursprünglich maximal 10.000 Euro Einmal-Zuschuss für Kleinbetriebe gelten nach dem Bundesprogramm nun folgende Zuschusshöhen:

 

• bis zu 9.000 Euro für Gewerbetreibende und Selbständige mit bis zu fünf sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften 

• bis zu 15.000 EUR für Gewerbetreibende und Selbständige mit über fünf bis zu zehn sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitskräften

 

Die ursprünglich im Rahmen des „Mittelstandssicherungsfonds“ vorgesehenen 300 Millionen Euro des Landes sollen nun Unternehmen des Hotel-, Beherbergungs- und Gaststättengewerbes für ganz besonders günstige Darlehen mit langer Laufzeit zur Verfügung stehen. 

 

Der Wirtschaftsminister bat zugleich um ein wenig Geduld: „Uns erreichen fast im Minuten-Takt Anfragen, wo und wie genau nun Anträge zu stellen sind. Ich kann versichern: Sowohl die Landesregierung als auch unsere Förderbanken arbeiten mit Hochdruck daran, die Hilfen so rasch wie möglich an den Start zu bringen. Geben Sie uns dafür noch ein paar Tage Zeit. Wir informieren Sie, sobald die Formulare online sind.“

 

Mit Blick auf die Zuschüsse für Kleinbetriebe erinnerte Buchholz daran, dass der Bund seine Programme nicht selbst, sondern seine Mittel über die Bundesländer abwickle. Die Umsetzung erfolge hier dann auf der Grundlage einer vom Wirtschaftsministerium erstellten Förderrichtlinie durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Buchholz: „Auch dieser Prozess braucht etwas Zeit, aber ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest für das Zuschuss-Programm noch in dieser Woche startklar sind.“

Zum Auszug der FDP-Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2019 in Bad Oldesloe erklärt die Fraktionsvorsitzende Anita Klahn:

Presseinformation 1/2020 vom 29.01.2020

 

Der Tagesordnungspunkt „Entschädigungssatzung“ auf der Stadtverordnetenversammlung am 27. Januar hätte eigentlich unaufgeregt durchgeführt werden können. Durch das Abstimmungsverhalten im vorausgegangenen Hauptausschuss war klar, dass es eine deutliche Mehrheit für den von CDU, SPD, Bündnis ´90/ Grüne, Linke, Freie Wähler und Familienpartei unterstützten Vorschlag geben würde. Die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt zeigte dann noch einmal auf, dass die von der FDP vorgeschlagene maßvolle Erhöhung in Höhe der tatsächlichen Preissteigerungsrate seit dem Inkrafttreten der letzten Satzung im Jahr 2003 nicht mehrheitsfähig war. Dies ist bedauerlich, aber in der Demokratie zu akzeptieren.

 

Das anschließende Verhalten des amtierenden Bürgerworthalters Hans-Hermann Roden (SPD) sowie von einzelnen Fraktionsmitgliedern von CDU und SPD widersprach dann jedoch aus unserer Sicht den Buchstaben und dem Geist der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sowie den Grundsätzen kollegialer Zusammenarbeit derart, dass wir die weitere Teilnahme an der Sitzung als nicht mehr zumutbar angesehen haben.

 

Dass ein Bürgerworthalter eine Abstimmung mit der Formulierung einleitet, dass man dem vorliegenden Antrag ja nur zustimmen könne – obgleich ihm wohlbekannt ist, dass dies von Teilen der Stadtverordneten anders gesehen wird – ist eine gravierende Verletzung der Neutralität der Sitzungsleitung.

 

Anschließend war aus Sicht der FDP-Fraktion und auch weiterer Stadtverordneter nicht klar verständlich, was der Sitzungsleiter zur Abstimmung stellte. Den Stadtverordneten lag eine Sitzungsunterlage vor, die auf Vorschlag von Hajo Krage (SPD), Vorsitzender des Hauptausschusses, noch in einem Abschnitt geändert werden sollte. Nach Auffassung der FDP hatte der amtierende Bürgerworthalter darüber zur Abstimmung aufgerufen. Deshalb stimmten die FDP-Stadtverordneten bei der Abstimmung dieses sachlich richtigen Antrags mit „Ja“.

 

Anschließend stellte Herr Roden allerdings fest, dass es bereits die Gesamtabstimmung gewesen sei. Mit einem unverhältnismäßigen Zwischenruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Horst Möller, der offensichtlich darauf abzielte, die Begründung einer Wiederholung der Abstimmung durch die FDP-Fraktionsvorsitzende zu unterbinden sowie weiterer persönlich diffamierender Zwischenrufe seitens CDU- und SPD-Fraktion, trat eine weitere Eskalation der Lage ein. In dieser Situation sah die FDP-Fraktion die weitere Teilnahme an der Sitzung als nicht mehr zumutbar an.

 

Es ist festzuhalten, dass der amtierende Bürgerworthalter und andere Vertreter der Mehrheitsfraktionen der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung einen schweren Schaden zugefügt haben. Angesichts des vorherigen Redebeitrags der FDP-Stadtverordneten Dr. Inga Maria Vosgerau war klar, dass die FDP gegen die Entschädigungssatzung stimmen würde. Gleiches galt für die FBO. Es musste also auffallen, dass die Abstimmungsfrage unklar war, als FDP und Teile der FBO bei der Abstimmung mit „Ja“ stimmten. Dieses wurde dankenswerterweise auch vom Vorsitzenden der Linken-Fraktion, Herrn Holst, so festgestellt. Es wäre für den Sitzungsleiter Roden ein leichtes gewesen, den Abstimmungsinhalt klarzustellen und die Abstimmung ordnungsgemäß neu vornehmen zu lassen.

 

In Kenntnis des uns übermittelten auszugsweisen Wortprotokolls zu dem strittigen Punkt der Stadtverordnetenversammlung sehen wir uns in unserer Auffassung bestätigt, dass es keine ordnungsgemäße Endabstimmung zu dem Tagesordnungspunkt 13 – Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Bad Oldesloe - gibt. Somit existiert keine neue Entschädigungssatzung und damit keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung der aufgrund des Antrags neu zu berechnenden Aufwands­entschädigungen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, die Abstimmung für ungültig zu erklären und eine ordnungsgemäße Abstimmung vornehmen zu lassen. Uns ist es wichtig, die tatsächliche politische Meinung zu diesem Punkt zu dokumentieren.

 

Kita-Reform

Am 12. Dezember hat der Landtag die Kita-Reform beschlossen, die zum 1. August 2020 in Kraft tritt. Vorausgegangen ist dem ein bundesweit einmaliger zweijähriger gemeinsamer Beteiligungsprozess von Land, Eltern, Trägern und Kommunen zur Erarbeitung dieser grundlegenden Reform.

Die Kitareform beinhaltet einen Gleichklang von finanzieller Entlastung der Familien und Kommunen und schafft gleichzeitig mehr Qualität in den Einrichtungen. Sie ist ein Einstieg in eine transparente und faire Lastenverteilung.

Jetzt kann es bald losgehen.

 

Es ist soweit - Das #Kita-Reform-Gesetz kann in der kommenden Landtagssitzung vom 25. bis 27. September beraten werden. Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf heute beschlossen. Damit geht die #KitaReform2020 in die heiße Phase der parlamentarischen Beratung

"Damit kommen wir unserem Ziel einer gerechten und für alle Beteiligten verlässlichen Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein einen großen Schritt näher", sagt unsere kitapolitische Sprecherin Anita Klahn. 

 

 

Essenz der #KitaReform2020:

 

▶️ Elternentlastung

▶️ Qualitätssteigerungen

▶️ Entlastung der Kommunen

 

Wir danken Familienminister Heiner Garg (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren) und allen an der Reform Beteiligten, die den Reformprozess in den vergangenen zwei Jahren mit viel Engagement und Herzblut vorangetrieben haben. 🙏👏

#DasLandBewegen

Erholsame Sommerferien

2,2 Millionen Euro für den Kita-Ausbau in Stormarn

2,2 Millionen Euro für den Kita-Ausbau in Stormarn

Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen Kraftakt hingelegt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass junge Eltern mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und damit ihre persönliche familiäre und berufliche Planung nicht umsetzen können. Gleichzeitig klagen die Kommunen, dass ihnen die finanziellen Ressourcen für den weiteren Ausbau fehlen. Eine Erhebung des Kreises Stormarn bestätigte dieses erst vor kurzem eindrücklich.

„Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir Familien. Dann sind wir in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Menschen Mut machen eine Familie zu gründen. Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist dabei ein wichtiger Baustein. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir weitere Landesmittel für den Kita-Ausbau einwerben konnten. Stormarn profitiert mit 2,24 Millionen davon. Besonders freue ich mich, dass in diesem Investitionsprogramm auch die Tagespflege einbezogen ist.

Die Kita-Träger und auch Tagespflegepersonen sollten sich zügig um die Fördermittel beim Kreis bemühen und entsprechende Anträge stellen.“, begrüßt die Stormarner FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Anita Klahn das heute vom Sozialministerium vorgestellte 25-Millionen schwere Kita-Investitionsprogramm.

 

Ab sofort können die Träger von Kindertageseinrichtungen Fördermittel für Investitionen beim Kreis Stormarn beantragen. Neubaumaßnahmen, Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden und bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen und abgerechnet sein werden, werden können gefördert werden. Je Tagespflegeperson kann eine Förderung von Ausstattungsinvestitionen für neu geschaffene Tagespflegeplätze in Höhe von 1.500 Eurobeantragt werden.

 

FDP Stadtfraktion Bad Oldesloe

 

V.i.S.d.P und für Rückfragen: Anita Klahn, 0171-3500852

Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen.

Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für al- le Kinder zu ermöglichen.

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf.Bei der Kita- Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:

„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaffen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbesondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für

Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

Chancen und Risiken 2019

Am 14. Dezember wird der Kreistag den Haushalt für 2019 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre beschließen. Der Finanzausschuss hat den Plan gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sind keine großen Überraschungen mehr zu erwarten. 

Auch wenn zur Zeit dem Kreis genügend Geld aufgrund der guten Konjunktur und der „Großzügigkeit“ der Landesregierung zur Verfügung steht, ist aus Sicht der FDP Vorsicht geboten. Der Kreis darf nicht wieder in die Schuldenfalle tappen. 

Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig und gerade jetzt zweckmäßig, weil sie nicht jedes Jahr wieder anfallen.

 

Karl. R. Wurch FDP Fraktionsvorsitzender Kreis Stormarn

 

Die Neubauten für den Katastrophenschutz, die Leitstelle für die Rettungs-und Feuerwehreinsätze, die Erweiterung und Modernisierungen unserer Berufsschulen und gründliche Instandsetzung der kreiseigenen Straßen und Fahrradwege sind jetzt möglich und sinnvoll. Diese Maßnahmen wären bei verringerten Einnahmen nicht mehr möglich. 

Sorgen bereitet der FDP die konsumtiven Ausgaben, die wir kaum selbst beeinflussen können. der staatliche Bereich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Hilfen wird durch die Gesetzgebung immer mehr ausgeweitet und komplexer gestaltet. Hierdurch werden höhere Ausgaben über viele Jahre durch umfangreichere Hilfen und mehr Personal verursacht. Mir erscheint hier vieles als Stückwerk und nicht aufeinander abgestimmt – der Kreis hat aber die gesetzliche Verpflichtung, alle Ansprüche zu erfüllen und anteilig zu finanzieren – auch in Zeiten nicht mehr sprudelnder Steuereinnahmen. 

Auch der ÖPNV wird ständig vom Kreis weiter entwickelt und gestärkt. In angemessenem Umfang wird eine Grundversorgung im gesamten Kreis auf Kosten des Kreises bereit gestellt. Da verwundert schon manche Anspruchshaltung wie z.B. die der Stadt Bad Oldesloe. Die FDP Kreistagsfraktion hat sich aus Gerechtigkeitsgründen in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass der Kreis auch Stadtverkehr freiwillig in Bad Oldesloe übernimmt. Letztlich hat die Stadt die Übernahme durch den Kreis gerichtlich erzwungen.  Bis dahin konnte die Stadt allein Entscheidungen über Umfang und Qualität treffen und selbst finanzieren. Jetzt entscheidet letztlich der Kreis nach Beratung mit der Stadt über den Umfang der Grundversorgung auf seine Kosten und nicht die städtischen Gremien zulasten der Kasse des Kreises nach dem Motto „wünsch dir was, wir bezahlen“. Wer das eine will – keine Kosten – muss das andere – teilweise Fremdbestimmung – akzeptieren. 

Statement zur Hochstufung der S 4

Zur Hochstufung der S 4 Ost in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans:

 

„Die Hochstufung der S 4 Ost nach Ahrensburg und Bad Oldesloe in den vordringlichen Bedarf ist ein gutes Signal für die Region. Die bestehenden Gleise sind gerade in Stoßzeiten stark am Limit. Mit der S 4 bekommen die Pendler in der Region ein attraktives Angebot nach Hamburg rein. Der unermüdlich Einsatz von Verkehrsminister Bernd Buchholz zahlt sich aus. Es beweist auch einmal mehr, dass wir jetzt den richtigen Minister zur Verbesserung der Infrastruktur im Land haben. Nachdem die Finanzierungszusage jetzt steht, müssen Bund und Bahn alles daran setzen, das Projekt auch zügig umzusetzen.“

 

Mehr Knete für Kitas

Anita Klahn: Mehr Knete für Kitas – Jetzt schnell Fördermittel beantragen und vom Kita-Sofortprogramm profitieren! 

 

Heute wurde die Förderrichtlinie für das Kita-Sofortprogramm veröffentlicht. Das Land stellt ab sofort zusätzlich 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervemögen IMPULS für den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen bereit. Dazu erklärt die Stormarner Landtagsabgeordnete Anita Klahn.

 

„Wir freuen uns, dass das Land den Stormarner Kitas  fast 1,4 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen bereitstellt. Noch erfreulicher ist, dass dieses Geld ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden kann. Wir Freie Demokraten rufen daher die Kitaträger in unserem Kreis auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen und bis 31. Oktober 2019 abgenommen wurden. Pro Kita können maximal 300.000 Euro mit anteilig bis zu 90 Prozent gefördert werden. 

Die ersten Lebensjahre unserer Kinder sind die entscheidenden für die persönliche und soziale Entwicklung. Die qualitative Ausstattung einer Kita spielt folglich eine zentrale Rolle dafür, welche Chancen wir den Jüngsten unserer Gesellschaft mit auf den Weg geben wollen. Die FDP setzt sich außerdem für eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Eine qualitativ hochwertige Betreuung ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, denn Eltern wollen ihr Kind gut aufgehoben wissen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Kita-Träger in unserem Kreis diese Chance auf weitere finanzielle Unterstützung durch das Land nicht entgehen lassen. Sie können damit Maßnahmen umsetzen, die zur Qualitätsverbesserung der Kitas beitragen, wie z.B. eine bessere Ausstattung des Außengeländes, Lärmschutzmaßnahmen oder die kurzfristige Schaffung 

Der FDP - Bezirksverband Nordstormarn wünscht euch allen schöne Herbstferien und eine sonnige Erholungszeit.

Pressemitteilung

Aus dem Land

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