Herzlich Willkommen bei den Freien Demokraten Bezirksverband Nordstormarn

 

Der FDP Bezirksverband Nordstormarn begrüßt Sie auf der neuen Website. Keine andere Partei nimmt sich so sehr den Herausforderungen der Digitalisierung unserer Gesellschaft an wie die Freien Demokraten. "Surfen" Sie mit uns digital durch die Themen, die uns in Oldesloe und Umgebung  interessieren.

 

 

 

Christopher Vogt und Anita Klahn: Wir entlasten die Eltern bei den Kita-Beiträgen.

Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für al- le Kinder zu ermöglichen.

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf.Bei der Kita- Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ihrer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:

„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaffen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbesondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für

Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

Chancen und Risiken 2019

Am 14. Dezember wird der Kreistag den Haushalt für 2019 und die Finanzplanung für die nächsten Jahre beschließen. Der Finanzausschuss hat den Plan gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der AfD mit großer Mehrheit zugestimmt. Es sind keine großen Überraschungen mehr zu erwarten. 

Auch wenn zur Zeit dem Kreis genügend Geld aufgrund der guten Konjunktur und der „Großzügigkeit“ der Landesregierung zur Verfügung steht, ist aus Sicht der FDP Vorsicht geboten. Der Kreis darf nicht wieder in die Schuldenfalle tappen. 

Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig und gerade jetzt zweckmäßig, weil sie nicht jedes Jahr wieder anfallen.

 

Karl. R. Wurch FDP Fraktionsvorsitzender Kreis Stormarn

 

Die Neubauten für den Katastrophenschutz, die Leitstelle für die Rettungs-und Feuerwehreinsätze, die Erweiterung und Modernisierungen unserer Berufsschulen und gründliche Instandsetzung der kreiseigenen Straßen und Fahrradwege sind jetzt möglich und sinnvoll. Diese Maßnahmen wären bei verringerten Einnahmen nicht mehr möglich. 

Sorgen bereitet der FDP die konsumtiven Ausgaben, die wir kaum selbst beeinflussen können. der staatliche Bereich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Hilfen wird durch die Gesetzgebung immer mehr ausgeweitet und komplexer gestaltet. Hierdurch werden höhere Ausgaben über viele Jahre durch umfangreichere Hilfen und mehr Personal verursacht. Mir erscheint hier vieles als Stückwerk und nicht aufeinander abgestimmt – der Kreis hat aber die gesetzliche Verpflichtung, alle Ansprüche zu erfüllen und anteilig zu finanzieren – auch in Zeiten nicht mehr sprudelnder Steuereinnahmen. 

Auch der ÖPNV wird ständig vom Kreis weiter entwickelt und gestärkt. In angemessenem Umfang wird eine Grundversorgung im gesamten Kreis auf Kosten des Kreises bereit gestellt. Da verwundert schon manche Anspruchshaltung wie z.B. die der Stadt Bad Oldesloe. Die FDP Kreistagsfraktion hat sich aus Gerechtigkeitsgründen in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass der Kreis auch Stadtverkehr freiwillig in Bad Oldesloe übernimmt. Letztlich hat die Stadt die Übernahme durch den Kreis gerichtlich erzwungen.  Bis dahin konnte die Stadt allein Entscheidungen über Umfang und Qualität treffen und selbst finanzieren. Jetzt entscheidet letztlich der Kreis nach Beratung mit der Stadt über den Umfang der Grundversorgung auf seine Kosten und nicht die städtischen Gremien zulasten der Kasse des Kreises nach dem Motto „wünsch dir was, wir bezahlen“. Wer das eine will – keine Kosten – muss das andere – teilweise Fremdbestimmung – akzeptieren. 

Statement zur Hochstufung der S 4

Zur Hochstufung der S 4 Ost in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans:

 

„Die Hochstufung der S 4 Ost nach Ahrensburg und Bad Oldesloe in den vordringlichen Bedarf ist ein gutes Signal für die Region. Die bestehenden Gleise sind gerade in Stoßzeiten stark am Limit. Mit der S 4 bekommen die Pendler in der Region ein attraktives Angebot nach Hamburg rein. Der unermüdlich Einsatz von Verkehrsminister Bernd Buchholz zahlt sich aus. Es beweist auch einmal mehr, dass wir jetzt den richtigen Minister zur Verbesserung der Infrastruktur im Land haben. Nachdem die Finanzierungszusage jetzt steht, müssen Bund und Bahn alles daran setzen, das Projekt auch zügig umzusetzen.“

 

Mehr Knete für Kitas

Anita Klahn: Mehr Knete für Kitas – Jetzt schnell Fördermittel beantragen und vom Kita-Sofortprogramm profitieren! 

 

Heute wurde die Förderrichtlinie für das Kita-Sofortprogramm veröffentlicht. Das Land stellt ab sofort zusätzlich 15,45 Millionen Euro aus dem Sondervemögen IMPULS für den Bau und die Sanierung von Kindertageseinrichtungen bereit. Dazu erklärt die Stormarner Landtagsabgeordnete Anita Klahn.

 

„Wir freuen uns, dass das Land den Stormarner Kitas  fast 1,4 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Maßnahmen bereitstellt. Noch erfreulicher ist, dass dieses Geld ab sofort bei den Kreisen und kreisfreien Städten beantragt werden kann. Wir Freie Demokraten rufen daher die Kitaträger in unserem Kreis auf, zügig diese zusätzlichen Mittel zu beantragen. Gefördert werden können Investitionen von mehr als 10.000 Euro, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen und bis 31. Oktober 2019 abgenommen wurden. Pro Kita können maximal 300.000 Euro mit anteilig bis zu 90 Prozent gefördert werden. 

Die ersten Lebensjahre unserer Kinder sind die entscheidenden für die persönliche und soziale Entwicklung. Die qualitative Ausstattung einer Kita spielt folglich eine zentrale Rolle dafür, welche Chancen wir den Jüngsten unserer Gesellschaft mit auf den Weg geben wollen. Die FDP setzt sich außerdem für eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Eine qualitativ hochwertige Betreuung ist ein Baustein, um dieses Ziel zu erreichen, denn Eltern wollen ihr Kind gut aufgehoben wissen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Kita-Träger in unserem Kreis diese Chance auf weitere finanzielle Unterstützung durch das Land nicht entgehen lassen. Sie können damit Maßnahmen umsetzen, die zur Qualitätsverbesserung der Kitas beitragen, wie z.B. eine bessere Ausstattung des Außengeländes, Lärmschutzmaßnahmen oder die kurzfristige Schaffung 

Der FDP - Bezirksverband Nordstormarn wünscht euch allen schöne Herbstferien und eine sonnige Erholungszeit.

Pressemitteilung

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