Satzung des FDP - Kreisverbandes Stormarn

Beschluss des Kreisparteitages am 27. April 2002 in Großhansdorf.Ergänzt in § 12 Ziffer 1 Satz 3 am 16. April 2005 durch einen KPT in Ammersbek.

Vorbemerkung:

Funktionen, Ämter- und Personenbezeichnungen sind geschlechts- neutral zu verstehen.

I. Zweck und Mitgliedschaft§ 1 Name, Zweck und Rechtsnatur

(1) Der Kreisverband Stormarn ist eine Untergliederung des LandesverbandesSchleswigHolstein der Freien Demokratischen Partei e.V. und erstreckt sichauf das Verwaltungsgebiet des Kreises Stormarn. Er führt den Namen FreieDemokratische Partei – Kreisverband Stormarn. Er hat die Aufgabe, Zweck und Ziele der FDP dem § 1 der Landes- satzung mitzugestalten und im Gebiet des Kreises Stormarn durchzusetzen.

(2) Der Kreisverband ist passiv parteifähig.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Jede in Deutschland lebende Person kann Mitglied der Partei werden, wenn siedas 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzung der Parteianerkennt. Personen, denen durch Richterspruch die Wählbarkeit und/oder dasWahlrecht aberkannt wurden oder die Amtsfähigkeit nicht besitzen, können nichtMitglied der Freien Demokratischen Partei sein.

Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren inDeutschland voraus.

(2) Mitglied der Partei können nur natürliche Personen sein.

(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oderVereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft in der FDP wird nach schriftlichem Antrag mit der Aufnahme durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes Stormarn erworben.Voraussetzung ist, dass das Mitglied seinen Wohnsitz im Gebiet des KreisverbandesStormarn hat. Der Aufnahmeantrag kann auch beim zuständigen Orts-, dem Landes- oder Bundesverband gestellt werden.

(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied vom Kreisverband dem für den neuenWohnsitz zuständigen Kreisverband zugewiesen.

(3) Jedes Mitglied kann grundsätzlich nur in dem Kreisverband Mitglied sein, indessen Gebiet er seinen Wohnsitz hat. Ein Mitglied, das mehrere Wohnsitze hat,kann den Kreisverband wählen, in dem es die Mitgliedschaft ausüben will. Will dasMitglied seine Mitgliedschaft in einem Kreisverband ausüben, in dem es keinenWohnsitz hat, bedarf es der Zustimmung der betroffenen Kreisverbände. Einigen sichdie Kreisverbände nicht, entscheidet der Landesvorstand.

(4) Jedes Mitglied gehört prinzipiell gleichzeitig dem Ortsverband an, in dessenGebiet es seinen ständigen Wohnsitz hat. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Mitgliedschaft kann in begründeten Fällen ausschließlich im Kreisverbanderworben werden. Hierüber entscheidet der Kreisverband im Benehmen mit demzuständigen Ortsverband.

(6) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zweiMonaten, zu entscheiden. Entscheidet der Kreisverband nicht innerhalb dieser Frist oder lehnt er den Aufnahmeantrag ab, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung des Ablehnungsbescheides den Landesvorstand anzurufen. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages bedarf gegenüber demBewerber keiner Begründung.

(7) Der Kreisverband ist verpflichtet, die Aufnahme eines Bewerbers zu unterlassen, wenn der Landesverband dies fordert. Hiergegen kann der Kreisverband das Schiedsgericht anrufen.

(8) Die Mitgliedschaft wird mit dem Beschluss des Vorstandes über die Aufnahmedes Bewerbers rechtswirksam. Der Beschluss wird dem Bewerber schriftlich durchden Landesverband mitgeteilt. Dem Mitglied wird vom Bundesverband einMitgliedsausweis ausgehändigt oder zugestellt. Das Neumitglied erhält durch denKreisvorstand die Kreissatzung.

Der betreffende Ortsvorsitzende/Schatzmeister wird über die Neuaufnahme durchden Kreisvorstand informiert.

§ 4 Rechte und Pflichten der Neumitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung und derdes Landesverbandes die Ziele der Freien Demokratischen Partei zu fördern, sie zugestalten und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Pflicht zur Beitragszahlung. Die Beiträgestehen dem Ortsverband zu, dem das Mitglied angehört; gehört das Mitglied keinemOrtsverband an, stehen die Beiträge dem Kreisverband zu.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Sitzungen folgender Kreisgremienteilzunehmen: Kreisparteitag, Kreisvorstand, Kreisfachausschüsse, Arbeitskreise.

(3) Darüber hinaus kann jedes Mitglied gemäß Landessatzung an den Sitzungenfolgender Landesgremien teilnehmen: Landesparteitag, Landeshauptausschuss,Landesfachausschüsse.

§ 5 Pflicht zur Verschwiegenheit, Vertraulichkeit und Schutz von Mitgliederdateien

(1) Beratungen und Beschlüsse eines Organs des Kreisverbandes einschließlich
von Fachausschüssen und Arbeitskreisen können durch einen Beschluss fürvertraulich erklärt werden. Über die Vertraulichkeit der Arbeit von Fachausschüssen /Arbeitskreisen entscheidet der Kreisvorstand. In den jeweiligen Beschlüssen istauszusprechen, was unter Vertraulichkeit zu verstehen ist.

(2) Mitgliederdateien über die dem Kreisverband angehörenden Mitglieder sind nurdem geschäftsführendem Kreisvorstand oder von ihm im Einzelfall beauftragtenPersonen zugänglich. Jede Weitergabe ist untersagt. Der geschäftsführendeKreisvorstand hat für eine entsprechende Handhabung bei seinen Untergliederungenzu sorgen.

(3) Daten der Mitgliederdatei des Kreisverbandes dürfen im Rahmen des Bundes-und Landesdatenschutzes verarbeitet werden und übermittelt werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

1.

  1. Tod,

  2. Austritt,

  3. in den Fällen des § 2 Absatz 3,

  4. rechtskräftigenVerlustoderAberkennungderAmtsfähigkeit,

Wählbarkeit oder des Wahlrechts,

5. Aufgabe des Wohnsitzes bei Ausländern,6. Ausschluss.

(2) Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Kreisvorstand zu erklären. Erwird mit Zugang der Austrittserklärung wirksam.

(3) Ein Mitglied kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegendie Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößtund ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt vor,wenn ein Mitglied vor oder während seiner Mitgliedschaft in der Partei Mitbürger alsGegner eines totalitären Regimes oder seine gesellschaftliche Stellung dazu missbraucht hat, andere zu verfolgen.

Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt ferner bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Verweigerung des Beitritt zu oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei unterlassener Beitragszahlung vor.

Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Mitglied die ihmübertragenen Buchführungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, Spenden nicht dengesetzlichen oder den Vorschriften der Finanzordnung entsprechend abrechnet bzw. abliefert oder Mittel nicht den Vorschriften und Beschlüssen entsprechend verwendetund der Partei finanziellen Schaden von nicht unbedeutender Höhe zufügt.

(4) Ein Mitgliederausschluss erfolgt auf Antrag des geschäftsführendenKreisvorstandes durch das Landesschiedsgericht.

In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gem. § 24 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung der FDP anordnen.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis an den Kreisverbandzurückzugeben. Beiträge sind bis Ende des Monats, in dem die Austrittserklärungeingeht, zu entrichten. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht.

(6) Die parlamentarischen Gruppen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftigausgeschlossenes oder ausgetretenes Mitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

§ 7 Wiederaufnahme der Mitgliedschaft

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung desLandesverbandes wieder Mitglied der Partei werden.

II. Gliederung nach Orts/ Bezirksverbänden

§ 8 Gliederung in Orts-/ Bezirksverbände

(1) Der Kreisverband gliedert sich in Ortsverbände, die der kommunalen Gliederungdes Kreises entsprechen.

(2) Organisatorisch schwach strukturierte Ortsverbände oder Gruppierungen könnenmit Zustimmung des Kreisvorstandes zu Bezirksverbänden zusammengefasstwerden.

§ 9 Kreisverband und Orts-/ Bezirksverbände

(1) Der Kreisverband und die Orts-/Bezirksverbände sind verpflichtet, alles zu tun,um den Zusammenhalt der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sichgegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet. Sie habenauch ihre Organe und der Kreisverband die nachgeordneten Gebietsverbände zueiner entsprechenden Verhaltensweise anzuhalten.

(2) Verletzen Orts-/Bezirksverbände diese Pflichten, ist der Kreisverband berechtigtund verpflichtet, die Orts-/Bezirksverbände zu deren Einhaltung schriftlichaufzufordern. Kommt der betreffende Verband nicht einer solchen Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nach, kann der Kreisverband den Ortsverband anweisen, innerhalb der Frist von einem Monat eine Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der der Kreisvorstand die gegen den Orts-/Bezirksverbanderhobenen Vorwürfe durch beauftragte Vorstandsmitglieder zu vertreten undgeeignete Anträge zu stellen hat. Wird die Mitgliederversammlung daraufhin nichtfristgerecht einberufen, ist hierzu der Kreisvorstand berechtigt. Die Einladungsfristbeträgt in diesem Fall mindestens zwei Wochen.

(3) Der Kreisvorstand ist auch berechtigt, eine Mitgliederversammlungeinzuberufen, wenn kein handlungsfähiger Orts-/Bezirksvorstand besteht.Die Einladungsfrist beträgt in diesem Fall mindestens zwei Wochen.

(4) Abreden der Orts-/ Bezirksverbände mit anderen Parteien oder Wählergruppenbei Kommunalwahlen über die Aufstellung von Wahlvorschlägen bedürfen derdokumentierten Zustimmung des Kreisvorstandes.

(5) Orts-/ Bezirksverbände sind verpflichtet bei organisatorischen undgrundsätzlichen Abmachungen von politischer Bedeutung vor Wahlen mit anderenParteien, Wählergruppen und Fraktionen (Gruppen) oder Teilen von diesen, sich mitdem Kreisvorstand zu beraten.

(6Der Kreisvorsitzende, seine Stellvertreter sowie jedes beauftragte Mitglied desKreisvorstand, das seinen Auftrag nachzuweisen hat, haben das Recht auf denMitgliederversammlungen von Orts/Bezirksverbänden zu sprechen und, ohne aneine Frist oder Form gebunden zu sein, Anträge zu stellen.

III. Organe der Kreispartei

§ 10 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand.

§ 11 Kreisparteitag

Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Seine Beschlüsse sindfür die anderen Organe, seine Gebietsverbände und seine Mitglieder verbindlich,sofern ihnen nicht Grundsatzbeschlüsse der Bundes- und Landespartei entgegenstehen.

§ 12 Einberufung des Kreisparteitages

(1) In jedem Kalenderjahr finden mindestens zwei Kreisparteitage statt, wobei der 1.Ordentliche Kreisparteitag in den ersten 4 Monaten eines jeden Jahresdurchzuführen ist. Er wird vom Kreisvorstand unter Mitteilung der Tagesordnung miteiner Frist von zwei Wochen durch einfachen Brief an die Mitglieder einberufen.

Die Schriftform der Einladung kann ersetzt werden durch Übersendung inelektronischer Form (eMail oder Fax), wenn vorher das Mitglied dem Kreisvorstand schriftlich seine Zustimmung mitgeteilt hat. Auf Basis dieser Zustimmung entscheidetder Kreisvorstand über Art und Umfang der Nutzung elektronischer Medien zuEinladungszwecken.
Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen werden.

(2) Die Anträge müssen dem Kreisvorstand zehn Tage vor dem Kreisparteitag vorliegen. Mindestens vier Tage vor dem Parteitag sollten sie den Mitgliedern zugehen. Antragsberechtigt ist auch der Kreisverband Stormarn der Jungen Liberalen.

(3) Dringlichkeitsanträge sind zugelassen, wenn die Mehrheit der Anwesendenstimmberechtigten Mitglieder zustimmen. Vor der Abstimmung kann der Antragstellerdie Dringlichkeit begründen.

(4) Die Tagesordnung des ersten ordentlichen Kreisparteitages eines Jahres hat vorzusehen:

  1. a) Geschäftsbericht und politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes,

  2. b) dennachdenVorschriftendesParteiengesetzesaufgestellten

    Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und die Genehmigung des

    Berichtes.

(5) In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung des ersten ordentlichen Kreisparteitages weiter vorzusehen:

1. a) Die Entlastung des Kreisvorstandes,2. b) die Neuwahl des Kreisvorstandes,

3. c) die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag undLandeshauptausschuss. Die Niederschrift über die Wahl ist demLandesverband unverzüglich nach der Wahl zuzuleiten.

4. d) Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern.
(6) Der Kreisparteitag kann mit Zweidrittelmehrheit ein Mitglied des Kreisvorstandesabwählen. Das betreffende Mitglied hat auf dem Kreisparteitag ein Anhörungsrecht.Der Kreisparteitag wählt auf der gleichen Versammlung einen Nachfolger.

(7) Der Kreisvorstand muss unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochennach Eingang des Antrags, einen Kreisparteitag einberufen, wenn dieses schriftlich bei ihm beantragt wird

a) von mindestens 20 Mitgliedern des Kreisverbandes, b) von mindestens vier Mitgliedern des Kreisvorstandes,

c) durch entsprechende Beschlüsse der Vorstände von mindestensdrei Gebietsgliederungen,

d) von der Mehrheit der Mitglieder der Kreistagsfraktion.

§ 13 Teilnahme, Stimmrecht und Öffentlichkeit

(1) Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind berechtigt, an Kreisparteitagen teilzunehmen.

(2) Stimmberechtigt sind Mitglieder, die ihre Beitragspflicht erfüllt haben. DieBeitragspflicht gilt als nicht erfüllt, wenn ein Mitglied nach der ersten Mahnunginnerhalb von 6 Wochen seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist undOrganisationsmängel auf Ortsund/oder Kreisebene, die eine Beitragsabführungerschweren, nicht geltend gemacht werden können. Über Ausnahmen entscheidetder Kreisparteitag. Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind eine Woche vor demKreisparteitag durch den Kreisschatzmeister festzustellen. Stimmübertragungen sindnicht zulässig.

(3) Kreisparteitage sind öffentlich.

(4) Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeitausgeschlossen werden und wiederhergestellt werden.

§ 14 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

(1) Vor Beginn des Kreisparteitages hat der Kreisvorstand einenWahlprüfungsausschuss zu bilden. Dieser besteht aus drei Parteimitgliedern. DerPrüfungsausschuss prüft die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und stellt die Zahlder Stimmberechtigten fest.

(2) Der Kreisvorsitzende eröffnet den Kreisparteitag und leitet die Wahl desParteitagspräsidiums. Das Parteitagspräsidium besteht aus drei Mitgliedern. DemPräsidium obliegt die Leitung des Parteitages.

(3) Der Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitgliederbeschlussfähig.

(4) Wird auf Antrag festgestellt, dass die Hälfte der bei Beginn des Parteitagesfestgestellten Zahl anwesender Mitglieder unterschritten ist, so ist eineBeschlussfähigkeit nicht mehr gegeben.

§ 15 Aufgaben des Kreisparteitages

(1) Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung übergrundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes und alleanderen Gegenstände, die er an sich zieht.

(2) Seine Aufgaben sind insbesondere

1. die Wahl des Parteitagspräsidiums,2.die Beschlussfassung über

a) den Bericht des Wahlprüfungsausschusses gemäß §14 Abs.1,

b) den Bericht des Kreisvorstandes,

c) den Rechnungsprüfungsbericht,

3.die Beschlussfassung über einen Antrag auf Entlastung des Kreisvorstandes, 4. die Wahl des Kreisvorstandes,

5.die Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern.Die Rechnungsprüfer und ihre Stellvertreter dürfen dem Kreisvorstand nicht

angehören.
6.Die Wahl der Delegierten und ihrer Stellvertreter zum Landesparteitag gemäß

der Landessatzung,

7.die Wahl der Delegierten und ihrer Stellvertreter zum Landeshauptausschussgemäß der

Landessatzung,
8.Abwahl von Kreisvorstandsmitgliedern mit einer Mehrheit von 2/3 der

abgegebenen
Stimmen. 
Zum Zeitpunkt der Abstimmung müssen mindestens 36 Stimmberechtigte

anwesend sein.
9.Nachwahl von Mitgliedern im Kreisvorstand.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüferbeträgt zwei Jahre. Sie amtieren jedoch bis zur Neuwahl weiter, die bis zum Ablaufdes Monats vorgenommen werden muss, der dem Ablauf des Zweijahreszeitraums folgt. Treten der Kreisvorstand oder die Rechnungsprüfer vor Ablauf der zweijährigenAmtszeit geschlossen zurück, so beginnt mit der Neuwahl eine neue Amtsperiode.

§ 16 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus

  1. a) dem Kreisvorsitzendem,

  2. b) zwei Stellvertretern,

  3. c) dem Kreisschatzmeister,

  4. d) dem Schriftführer,

  5. e) dem Pressesprecher,

  6. f) bis zu fünf Beisitzer,

  7. g) einem Beisitzer, der dem Kreisverband der Jungen Liberalen angehört,

    von ihm

  8. vorgeschlagen und Mitglied der FDP sein muss,

h) dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion oder seinem von derKreistagsfraktion zu bestimmenden ständigen Vertreter im Kreisvorstand,i) dem Europabeauftragten.

(2) Die in Abs. 1 unter a) bis e) genannten Mitglieder bilden den geschäftsführendenKreisvorstand.

(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl am nächstfolgendenKreisparteitag vorgenommen. Die vom Kreisparteitag nachgewählten Personenführen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes.

(4) Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, bestellt der Kreisvorstandunverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den Reihen desVorstandes.

§ 17 Geschäftsordnung des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand tritt bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Monatezusammen. Er wird vom Kreisvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einemseiner Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von mindestens fünf Tagen unter

Angabe der Tagesordnung einberufen. Bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufungauch kurzfristiger und formlos erfolgen.

(2) Die Einberufung muss innerhalb von fünf Tagen erfolgen, wenn dies schriftlichunter Angaben der Gründe beantragt wird von

1. 2.

3.

a) drei Mitgliedern des Kreisvorstandes,
b) von der Kreistagsfraktion,
c) von drei Orts/Bezirksverbänden.
(3) Im Übrigen gibt sich der Kreisvorstand eine Geschäftsordnung.

§ 18 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Dem Kreisvorstand obliegt die Leitung des Kreisverbandes nach den politischenund organisatorischen Richtlinien des Kreisparteitages. Er hat bei seinerAmtsführung auf die Einhaltung des Parteiengesetzes zu achten.

(2) Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion haben jährlich vor dem Kreisparteitag

über ihre Tätigkeit Rechenschaft abzulegen

.
(3) Der Kreisvorstand hat eine jahresweise Planung seiner Aktivitäten sowie eineFinanzplanung zu erstellen. Näheres regelt die Geschäftsordnung desKreisvorstandes.

(4) Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Durchführung der Beschlüsse desVorstandes sowie die Erledigung der verwaltungsgemäßen Aufgaben. Er istverpflichtet, den Gesamtvorstand über seine Beschlüsse und Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten.

(5) Die Mitglieder des Kreisvorstandes können verlangen, dass über eine Maßnahmedes geschäftsführenden Kreisvorstandes binnen einer Monatsfrist durch denVorstand Beschluss gefasst wird. Auf Beschluss des Kreisvorstandes tritt die so angefochtene Maßnahme außer Kraft und die Angelegenheit wird durch Beschluss des Gesamtvorstandes entschieden.

(6) Der Kreisverband führt eine zentrale Mitgliederdatei und benennt demLandesverband jedes neu aufgenommene, ausgeschiedene oder verzogene Mitglied.

(7) Der Kreisvorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich. Er wird durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten, und zwar in der Reihenfolge ihrer Wahl.

§ 19 Aufbewahrung und Archivierung von Unterlagen des Kreisverbandes

(1) Der Kreisverband verwahrt für einen Mindestzeitraum von 12 Jahren

  1. a) Protokolle von Kreisparteitagen;

  2. b) Parteiprogramme und programmatische Äußerungen einschließlich der

    Kommunalwahlprogramme der Ortsverbände.

3. c) Der Kreisvorstand verwahrt darüber hinaus sonstige Unterlagen undDokumente, die die Identität des Kreisverbandes widerspiegeln. Dazugehören auch Jahresrückblicke und überholte Kreissatzungen.

(2) Der Kreisvorstand verwahrt für einen Zeitraum von 10 Jahren a) Unterlagen und Abrechnungen des Kreisschatzmeisters,

  1. b) die jeweils letzten Mitgliederlisten eines Geschäftsjahres,

  2. c) die Protokolle von Kreisvorstandssitzungen,

    d) Schriftverkehr mit der Bundes- und Landespartei mit dokumentarischen

    Charakter.

(3) Weitere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung des Kreises.

(4) Nach Ablauf der unter Abs. (1) und (2) genannten Fristen werden die fürentbehrlich gehaltenen Unterlagen dem Archiv des Kreises Stormarn oder dem Archiv des Deutschen Liberalismus in Gummersbach übergeben.

IV. Öffentliche Wahlen§ 20 Aufstellung von Wahlbewerbern

(1) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Kreiswahl erfolgt in einerVersammlung der zum Stormarner Kreistag wahlberechtigten Mitglieder desKreisverbandes (Wahl-Kreismitgliederversammlung) entsprechend den Vorschriftendes Gemeindeund Kreiswahlgesetzes. Die Vorschriften dieser Satzung für denKreisparteitag gelten für die Wahl- Kreismitgliederversammlung entsprechend.

(2) Die Aufstellung von Wahlbewerbern für die Europa-, Bundes- und Landtagswahl richtet sich nach der Satzung des Landesverbandes.

V. Allgemeine Bestimmungen

§ 21 Rederecht von Gästen

Der Kreisparteitag, der Kreisvorstand und die Fachausschüsse / Arbeitskreisekönnen auf Antrag eines ihrer Mitglieder durch Beschluss von Fall zu FallParteimitglieder als Gast mit Rederecht zur Beratung zulassen. Für Nichtmitgliedergilt die gleiche Regelung mit der Maßgabe, dass die Mehrheit der stimmberechtigtenMitglieder dem Antrag auf Gewährung des Rederechtes zustimmen muss.

§ 22 Satzungsänderungen

(1) Änderungen dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit einerMehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, mindestens aber der Mehrheitder anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Zum Zeitpunkt derAbstimmung müssen jedoch mindestens 30 Stimmberechtigte anwesend sein. Übereinen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn ermindestens sechs Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstandeingereicht worden ist. Dieser ist verpflichtet, den Antrag mit der Einladung zumKreisparteitag den Mitgliedern zu übersenden.
(2) Niemand hat das Recht, durch mündlichen oder nicht fristgerechten AntragSatzungsänderungen herbeizuführen.

§ 23 Auflösung des Kreisverbandes oder eines Orts- / Bezirksverbandes

(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch Beschluss desKreisparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der zum KreisparteitagStimmberechtigten beschlossen werden. Für den Antrag gilt § 23 Abs. 1 Satz 3 und 4entsprechend. Der Beschluss bedarf zu seiner Rechtskräftigkeit der Zustimmung desLandesparteitages.

(2) Für die Auflösung eines Orts- / Bezirksverbandes gilt Abs. 1 Satz 1
und 2 entsprechend. Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes.

(3) Der Kreisparteitag kann auf Antrag des Kreisvorstandes mit einer
Mehrheit von 2/3 de
r anwesenden Stimmberechtigten die Auflösung einesOrts-/Bezirksverbandes beschließen, nachdem der entsprechende Antrag mit derEinladung allen Mitgliedern mit eingehender Begründung bekannt gemacht wordenist. Ein Auflösungsantrag ist nur zulässig, wenn sich die Gebietsgliederung ingrundsätzlichen politischen Widerspruch zu fundamentalen Zielen der Landes- und Bundespartei befindet und das Ansehen der Partei auf Kreisebene dadurch Schaden nimmt. Der Beschluss des Kreisparteitages bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes.

(4) Das Vermögen des Kreisverbandes oder des Orts/ Bezirksverbandes fällt an diejeweils höhere Gebietsgliederung der Freien Demokratischen Partei.

§ 24 Beitragsordnung

(1) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages nach Maßgabe derBeitragsordnung des Bundesund Landesverbandes einschließlich derenVerbandsumlagen verpflichtet. Die Mitgliedsbeiträge sind monatlich, viertel-, halb-oder ganzjährig im Voraus ohne Aufforderung an die Gebietsgliederungen oder – im Ausnahmefall der kreisunmittelbaren Mitgliedschaft – an den Kreisverband zu leisten.

(2) Die Gebietsgliederungen sind verpflichtet, an den Kreisverband halbjährlich (zum1. April und zum 1. Oktober) 1,50 Euro je Mitglied / Monat zuzüglich der jeweilsgeltenden Beitragsanteile des Landesund des Bundesverbandes abzuführen,soweit die Gebietsgliederungen die Bundesanteile nicht direkt an die Bundesparteiüberweisen.

§ 25 Spenden von Nichtmitgliedern

(1) Von Nichtmitgliedern entgegengenommene Geldoder Sachspenden sind unterBenennung des Spenders unverzüglich an den Schatzmeister der zuständigenGliederung weiterzugeben bzw. bei Sachspenden mitzuteilen.

(2) Eine Spende, die mehreren Gliederungen anteillig zufließen soll, kann in der Gesamtheit entgegengenommen werden und dem Spenderwunsch entsprechend verteilt werden.

§ 26 Verbindlichkeit der Kreissatzung, Anwendung

der Satzung und der Geschäftsordnung des Landesverbandes

(1) Die Satzung der Orts/ Bezirksverbände müssen mit den grundsätzlichenRegelungen der §§ 1 bis 9 sowie der §§ 24 bis 26 dieser Satzung und der Satzungdes Landesverbandes übereinstimmen.

(2) Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, gelten die Satzung,Geschäftsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung des Landesverbandes entsprechend.

§ 27 Geschäftsordnung zur Kreissatzung

(1) Es gilt die Geschäftsordnung zur Landessatzung der Freien DemokratischenPartei in ihrer jeweiligen Fassung. Die Geschäftsordnung ist der Kreissatzungbeizufügen.

(2) Gültig ist z.Z. die Geschäftsordnung des Landesverbandes in der vomLandesparteitag am 24. September 2001 in Rendsburg verabschiedeten Endfassung mit Ausnahme des § 1 (Beschlussfähigkeit), § 7 (Präsidium des Landesparteitagesund des Landeshauptausschusses), § 8 (Landesschiedsgericht).

(3) Die Redezeit für Geschäftsordnungsanträge (§13 der Geschäftsordnung zurLandessatzung) beträgt bei Parteitagen des FDP Kreisverbandes Stormarn 3 Minuten.

(4) Abweichend zu § 18 der Geschäftsordnung zur Landessatzung führt derKreisvorstand ein Ergebnisprotokoll. Näheres regelt die Geschäftsordnung desKreisvorstandes.

§ 28. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 28. April 2002, § 12 Ziffer 1 Satz 3 (elektronische Einladung) am 16. April 2005 in Kraft und ersetzt die bisher geltende Satzung und Beitragsordnung des Kreisverbandes vom 13. April 1991.

Digitale Abschrift in 11-2015 / Klahn